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Vorstellung des Gesetzesentwurfs der Privatunternehmern das Recht an den von ihnen im Weltraum gewonnenen Ressourcen zusichert.

SpaceResources.luEin Gesetz für Minen auf Asterioden

Ein neues Luxemburger Weltraumgesetz garantiert Privatunternehmen in Einklang mit dem Völkerrecht das Recht auf im Weltraum gewonnene Ressourcen.

Die Luxemburger Regierung hat soeben einen Gesetzesentwurf verabschiedet, mit dem Privatunternehmern das Recht an den von ihnen im Weltraum gewonnenen Ressourcen zugesichert wird. Diese gesetzlichen und regulatorischen Rahmenbedingungen sind eine Schlüsselmaßnahme in einer Gesamtstrategie, die zunehmend in SpaceResources.lu eingebunden wird, die Initiative zur Erforschung und kommerziellen Nutzung von Ressourcen von erdnahen Objekten (Near-Earth-Objects – NEO), wie z. B. Asteroiden.

Artikel 1 des Gesetzesentwurfes sieht in Übereinstimmung mit dem Weltraumvertrag vor, dass Weltraumressourcen aneignungsfähig sind. Dieses Gesetz wurde so formuliert, dass Unternehmen ausdrücklich das Recht eingeräumt wird, Ressourcen, wie Mineralien, Wasser und andere Rohstoffe, insbesondere auf Asteroiden, zu gewinnen. Allerdings wird darin in keiner Weise eine Hoheit über ein Territorium bzw. über einen Himmelskörper begründet oder impliziert. Der rechtliche Rahmen deckt lediglich die Aneignung von Weltraumressourcen ab.

Der Gesetzesentwurf definiert ferner die Regelungen für die Genehmigung und Aufsicht von Missionen zur Nutzung von Weltraumressourcen, einschließlich der Erforschung und des Einsatzes derartiger Ressourcen. Für die Durchführung einer konkreten und festgelegten Mission zur Nutzung von Weltraumressourcen ist zuerst die Einholung einer Genehmigung notwendig.

Das Gesetz soll Anfang 2017 in Kraft treten.

Luxemburg führt den Sektor an

Laut Étienne Schneider, dem Minister für Wirtschaft, ist „Luxemburgs neues Weltraumgesetz Ausdruck des starken Einsatzes dafür, ein europäisches Drehkreuz für die Erforschung und Nutzung von Weltraumressourcen zu werden.“ Darüber hinaus gab Minister Schneider bekannt, dass Verhandlungen geführt würden, um die Beziehungen zu rund zwanzig Unternehmen und Unternehmern sowohl aus Europa als auch außerhalb Europas zu formalisieren: „Deep Space Industries und Planetary Resources, zwei renommierte US-Unternehmen mit visionären Ambitionen für die Erforschung und Nutzung von Weltraumressourcen, haben jeweils europäische Tochtergesellschaften im Großherzogtum gegründet, wobei Luxemburg einer der Hauptaktionäre von Planetary Resources, Inc. sein wird. Beide Unternehmen haben mit der Einstellung hochqualifizierter Arbeitnehmer begonnen, um für den Aufbau wirtschaftlicher und technischer Substanz zu sorgen und ihre Präsenz in Luxemburg fest zu verankern.“

Das Gesetz basiert auf den Ergebnissen einer Studie zu rechtlichen und regulatorischen Aspekten der Nutzung von Weltraumressourcen, durchgeführt von der Universität Luxemburg unter der Federführung von Prof. Dr. Mahulena Hofmann (Universität Luxemburg) und in Zusammenarbeit mit renommierten Experten für Weltraumrecht in den Bereichen nationale(s) und internationale(s) Weltraumrecht und -politik, wie Prof. Dr. Frans G. von der Dunk (European Centre for Space Law, ECSL), Prof. Dr. Fabio Tronchetti (University of Mississippi School of Law) und Prof. Dr. André Prüm (Universität Luxemburg).

Jean-Louis Schiltz, Gastprofessor an der Universität Luxemburg und in eigener Kanzlei praktizierender Rechtsanwalt, beriet die Luxemburger Regierung bei der Erstellung der rechtlichen Rahmenbedingungen. Ihm zufolge „zeigt Luxemburg erneut, dass Innovation durch Gesetzgebung ein entscheidender Auslöser für Innovation durch Technologie sein kann, die sich entwickeln und ermutigende Ergebnisse erzielen kann.“

(Quelle: Pressemitteilung des Wirtschaftsministeriums)
  • Letzte Änderung dieser Seite am 11-11-2016